Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen
Das Angebot mobile Services bzw. mobile Webseiten Manager (mS), für das Sie sich registrieren, ist ein Angebot der tagSOLUTE GmbH, Waldstr. 71, 76133 Karlsruhe, BRD ("tS").

tS stellt Ihnen sein Angebot mS auf Basis dieser Nutzungsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Mit der Registrierung oder der Nutzung der mS Dienste erklären Sie sich mit der Geltung der AGB einverstanden. Dies gilt auch, wenn der Zugriff auf die mS-Dienste von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Wenn Sie nicht an diese AGB gebunden sein möchten, dürfen Sie die angebotenen Dienste nicht nutzen.

Die Nutzer sind alle Personen, die sich nach o.g. Bedingungen registriert haben. Mit der Registierung wird ein sog. Mitgliedskonto eingerichtet. Das Mitgliedskonto wird auch Kampagnen-Manager genannt. Eventuell entgegenstehende Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens der Nutzer wird hiermit ausdrücklich widersprochen und werden somit nicht Vertragsbestandteil.

TS behält sich vor, die AGB zu jederzeit zu ändern, ohne zuvorige Bekanntgabe oder Annahme der Nutzer. Die AGB können jederzeit eingesehen werden unter: http://www.tagsolute.de/ueber-uns/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html

Diese Nutzungsbedingungen sind im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit tS auch dann gültig, wenn bei Inanspruchnahme weiterer mS-Dienste nicht noch einmal darauf verwiesen wird.

BETATEST

Dieses Angebot befindet sich in der Beta-Testphase. Es darf bis auf widerruf seitens tS kostenlos genutzt werden. Es besteht kein Anspruch darauf, dass tS über den Zeitpunkt des Widerrufs hinaus eine Verpflichtung hat Bestandteile (Inhalte, Keywords, SMS-Keywords, Webadressen, Barcodes etc.) zu erhalten, die vor dem Zeitpunkt des Widerrufs durch Nutzer angelegt wurden.

Mobile Services - Mobile Webseiten Manager

tS bietet den Nutzern der mS-Dienste die Möglichkeit mobile Webseiten zu erstellen. Diese werden mit dem gewählten Keyword (entspricht dem Nutzername) via Webadresse und SMS-Keyword veröffentlich. D.h. die Inhalte können via Webbrowser oder SMS-Bestellung aufgerufen werden. Die Webseiten können durch die Nutzer bzw. Kampagnen Manager mit Inhalten, Text, Bild, Musik, etc. befüllt werden. Die Nutzer können zu jeder mobilen Webseite auch Barcodes erzeugen. Die Barcodes können zusammen mit dem gewählten Keyword, SMS-Keyword veröffentlicht werden.

Weitere Merkmale sind in der Leistungsbeschreibung beschrieben.

Tagserver

TS bietet den Nutzern der mS-Dienste die Möglichkeit über eine Schnittstelle (sog. API) auf den Tagserver zuzugreifen zur Erzeugung von 2D Barcodes. Diese können mittels der in der Online-Dokumentation zu entnehmenden Mechaniken in jede beliebige Webseite integriert werden. Im Barcode sind über kurze URLS die jeweiligen Webseiten referenziert. So dass über ein mobiles Endgerät, welches über eine geeignete Barcode-Lese-Software verfügt, die Webseiten aufgerufen werden können.
Die Barcodes können mittels Schnittstelle auch als Barcodes kombiniert mit einem korrespondierenden SMS-Keyword erzeugt werden. Hierbei ist der Kostenhinweis, welcher autom. ausgegeben wird, zu erhalten. D.h. der Kostenhinweis und das SMS-Keyword müssen auf Webseiten oder Print-Erzeugnissen im Kontext zueinander dargestellt werden. D.h. auch, dass dem Nutzer klar sein muss, dass die SMS-Bestellung kostenpflichtig ist. Sobald dies nicht mehr gewährleistet ist, ist das ein Verstoß gegen diese AGB. Die Konsequenzen, die aus einem Verstoß resultieren, sind weiter unten beschrieben.
 
Weitere Merkmale sind in der Leistungsbeschreibung beschrieben.

Gebühren
Je nach gebuchter Variante werden Gebühren (vgl Leistungsbeschreibung) fällig. Die Gebühren sind vor Durchführung einer Bestellung der entsprechenden Varianten dem Auftragsblatt zu entnehmen oder sie werden im Online-Bestellprozess genannt.

Zahlungsbedingungen
Je nach gebuchter Variante ist sich an die entsprechenden Zahlungsbedingungen zu halten. Die Zahlungsbedingungen sind vor Durchführung einer Bestellung der jeweiligen Variante dem Auftragsblatt zu entnehmen oder sie werden im Online-Bestellprozess genannt.

Laufzeit Vertrag und Verlängerung
Die Laufzeit des Vertrages und die Verlängerung sind abhängig von der gebuchten Variante. Die Laufzeit ist vor Durchführung einer Bestellung der entsprechenden Variante dem Auftragsblatt zu entnehmen oder sie wird im Online-Bestellprozess genannt.

Kündigung und Kündigungsfrist
Die Kündigung des Vertrages und die Kündigungsfrist sind abhängig von der Laufzeit der gebuchten Variante. Die Kündigungsfrist ist vor Durchführung einer Bestellung der jeweiligen Variante dem Auftragsblatt zu entnehmen oder wir im Online-Bestellprozess genannt.



2. Anmeldung, Voraussetzungen für die Teilnahme, rechtsgeschäftliche Erklärungen
2.1 Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.

2.2 Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und Ihre Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und richtig zu halten.

2.3 Wir weisen darauf hin, dass Ihnen rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungsnachricht, Änderungen der AGB) per E-Mail oder SMS zugehen können.

3. Beendigung, Sperrung des Mitgliedskontos
3.1 Sie können Ihr Mitgliedskonto zu jeder Zeit aus welchem Grund auch immer löschen. Schreiben Sie tS dazu eine Email an: info@tagsolute.de. TS wird dann die für Sie gespeicherten Daten löschen, sofern es sich um eine kostenlose Variante handelt, siehe Absatz 1. Handelt es sich bei der Löschung um ein Konto einer kostenpflichtigen Variante ist davon die Laufzeit sowie die entsprechende Gebühr unberührt, siehe Absatz 1.


3.2 Sie sind damit einverstanden, dass tS nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer Ihr Passwort, Ihr Mitgliedskonto (oder Teile bzw. bestimmte Inhalte darin) oder jede sonstige Benutzung der mS Dienste durch Sie beendet und jeglichen Ihrer Inhalte löschen kann. Dies gilt insbesondere, falls Sie die mS Dienste längere Zeit nicht genutzt haben oder falls tS davon ausgeht, dass Sie diese AGB verletzt oder wesentliche Grundgedanken der AGB nicht befolgt haben.

3.3 Sie sind damit einverstanden, dass jegliche Unterbrechung Ihres Zugangs zu den mS Diensten gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung ohne vorherige Mitteilung durchgeführt werden kann und dass tS Ihr Mitgliedskonto und alle Informationen und Dateien unverzüglich sperren oder löschen und/oder jeglichen weiteren Zugang zu solchen Dateien oder zum Angebot unterbinden kann.

3.4 Im Falle einer Löschung Ihres Mitgliedskontos können Sie nur nach unserer vorherigen schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung wieder Zugang zu unserem Angebot erhalten. Sie dürfen einem Nutzer, dessen Mitgliedskonto gelöscht oder gesperrt wurde, auch nicht über Ihr Mitgliedskonto oder mit Hilfe Ihres Mitgliedskontos dabei behilflich sein, Zugang zum Angebot zu erhalten.

3.5 Die Verpflichtungen nach Ziff. 4.2, 4.3, 4.4, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und 15 gelten auch nach Löschung des Mitgliedskontos weiter, soweit sich ihre Anwendung auf Ihr Verhalten vor dem Zeitpunkt der Löschung bezieht.

3.6 Die Durchführung einer Löschung wird einer Kündigung gemäß Ziffer 14. gleichgesetzt. D.h. mit Eingang des Löschungswunsches bzw. mit dem Datum an dem die Löschung durchgeführt ist, wird das Vertragsverhältnis gekündigt. Die mit der Vertragslaufzeit verbundenen Fristen und damit einhergehende Pflicht zur Vergütung bleiben davon unberührt und sind in den Absätzen 14 und  15 geregelt.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers
4.1 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Mitgliedskonto nur von Ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck insbesondere Ihr Passwort geheim halten.

4.2 Sie informieren tS unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes oder Mitgliedkontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften und  haften gegenüber tS für von Ihnen verursachte Missbräuche Ihres Mitgliedskontos.

4.3 Sie verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit  der mS Dienste beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (z.B. durch Software oder sonstige Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen. Ebenso unterlassen Sie es, Ihnen nicht von tS hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche der Website, einschließlich Bereichen anderer Nutzer, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.

4.4 Sie dürfen das mS Angebot oder Teile davon, den Einsatz des Angebots durch Sie als Dienstleistung oder den Zugang zu unserem Angebot nicht für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art nutzen; z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten, sofern es sich um eine Variante handelt, der das gemäß Leistungsbeschreibung untersagt ist.
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5. Verantwortlichkeit, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
5.1 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Photos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Content"), die unter Verwendung des mS Dienstes von Ihnen oder anderen Nutzern gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt; also z.B. für Inhalte, die Sie selbst geschaffen haben, aber auch für Inhalte, die Sie aus anderen Quellen erworben haben, und die Sie unter Nutzung des mS Angebotes in mS Diensten speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, ausschließlich und uneingeschränkt bei Ihnen.

5.2 tS kontrolliert Inhalte, die Sie oder andere Nutzer über tS Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung des Angebots einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser AGB oder der einschlägigen Gesetze hält.

5.3 Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der mS-Dienste nicht:
- Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von tS rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind
- Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
- Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
- Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind;
- unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails bzw. -SMS ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
- im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Angebots nationale oder internationale Rechtsvorschriften verletzen;

5.4 Auch wenn tS Inhalte von Nutzern grundsätzlich nicht überprüfen oder kontrollieren, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Inhalte, die über unser Angebot zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen, insbesondere uns zur Kenntnis gekommene Inhalte von Nutzern, wenn diese gegen diese AGB verstoßen.
 
6. Inhalte von Nutzern
6.1 tS gestattet Ihnen mS Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser AGB zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen. tS beaufsichtigt Sie dabei nicht und beansprucht keine Inhaberschaft an Ihren Inhalten und verändert diese auch nicht.

6.2 Bei Nutzung des mS Angebotes beauftragen Sie tS nach den Bestimmungen dieser AGB mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung Ihrer Inhalte im Rahmen des mS Angebotes in seiner jeweiligen Gestaltung.

6.3 Ihnen ist bekannt, dass im mS Angebot und damit im Umfeld Ihrer Inhalte, ggf. auch vor und nach Ihren Inhalten von tS vermarktete Werbung stattfindet und sie erklären sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

6.4 Sie garantieren tS gegenüber, dass Sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzen, für die Sie das mS Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwenden und dass Sie damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser AGB, insbesondere nicht die in Ziff. 5.3 niedergelegten Regeln verletzen. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass Sie gegen diese Garantien oder eine von Ihnen verstoßen, stellen Sie tS nach Ziff. 11 von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und halten tS in vollem Umfang schadlos.

6.5 tS ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese AGB durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von tS, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

7. Hinweise auf Rechtsverletzungen
7.1 tS respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.

7.2 Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Urheberrechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, der das mS Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Inhalte nutzt, teilen Sie tS dies bitte mit.

8. Datenschutz
tS verwendet personenbezogene Daten, die Sie tS mitteilen, zur Durchführung des mS Angebots auf Grundlage und im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Soweit wir Daten für einen Zweck nutzen, der nach den gesetzlichen Bestimmungen Ihr Einverständnis erfordert, wird tS Sie jeweils um Ihr ausdrückliches Einverständnis bitten. Sie können das einmal gegebene Einverständnis jederzeit widerrufen und/oder künftigen Verwendungen Ihrer Daten widersprechen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann tS für Zwecke der Werbung, zur Marktforschung und zur Verbesserung der mS Dienste Nutzungsprofile unter einem Pseudonym auswerten, jedoch nur soweit Sie nicht von Ihrem gesetzlichen Recht Gebrauch gemacht haben, dieser Nutzung Ihrer Daten zu widersprechen.

Personenbezogene Daten werden von tS nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Ausführung der angebotenen Dienstleistung erforderlich, Sie haben uns hierzu Ihre Einwilligung erteilt oder die Weitergabe ist sonst aufgrund einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen zulässig.

Ein Teil unserer Dienste erfordert es, dass wir sog. Cookies einsetzen. Cookies sind kleine Datensätze, die Ihr Internetbrowser auf Ihrem Rechner speichert. In Cookies können Informationen über Ihren Besuch auf unserer Website gespeichert werden.
Wenn Sie Cookies ablehnen, kann dies zur Folge haben, dass nicht alle mS Angebote für Sie störungsfrei funktionieren.
Sie haben das Recht, die zu Ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten und Einstellungen Ihres Nutzerkontos jederzeit einzusehen und diese zu korrigieren, zu ergänzen oder zu löschen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mS Dienste nicht anonym verwendet werden können. Nur so kann tS sicherstellen, dass die tS Nutzungsbedingungen eingehalten werden.

9. Gewährleistungsauschluss, Links
9.1 tS bietet Dienste in der jeweils von tS für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen an. Sie nutzen das mS Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer, aus unseren Diensten. Sie sind für eventuelle Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.

9.2 tS gewährleistet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot Ihren Anforderungen genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. tS übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Angebots erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. TS gewährleistet auch nicht, dass die für das mS Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der mS Dienste, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption entstehen. Insbesondere haftet tS nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den mS Diensten entstehen. tS übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Angebots weitergegeben werden.

9.3 Unser Angebot kann Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten enthalten, einschließlich auch Inhalten, die Nutzern unserer Angebote im Rahmen unserer Dienste auf unseren Servern speichern. Wir kontrollieren die Ziele dieser Verweise nicht, machen uns Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

10. Haftung und Haftungsbeschränkung
10.1 Schadensersatzansprüche gegen tS sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, tS, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet tS nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch tS, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.

10.2 Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch tS resultieren.

10.3 Soweit tS nach Ziffer 1 für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.4 Schadenersatzansprüche gegen tS verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

10.5 Soweit die Haftung von tS ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit tS verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von tS und/oder mit tS verbundene Unternehmen.

11. Haftungsfreistellung
Sie erklären hiermit, dass Sie tS, mit tS verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von tS und/oder von mit tS verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie im Rahmen der mS Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln oder die aufgrund Ihrer Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch Sie erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

12. Marken und sonstige Schutzrechte von tS und  mS
Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte am Angebot von tS und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich tS zustehen und werden diese nicht ohne vorherige, ausdrücklich, schriftliche Zustimmung von tS nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von tS entfernen. Insbesondere dürfen Sie nicht die Marke tS und mS nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte berühmen. Das vorstehende gilt, zur Klarstellung, nicht für Ihre eigenen Inhalte, die Sie in das mS Angebot einbringen und für derartige Inhalte anderer Nutzer. Insoweit werden Sie aber die Rechte der jeweiligen anderen Berechtigten an diesen Inhalten respektieren.

13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Karlsruhe, Deutschland.

13.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.

13.4 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die
Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.

Stand: 20.11.2008

14. Laufzeit und Kündigung
14.1 Die Vertragsdauer für eine mS Webadresse (URL) sowie eines SMS Keywords ist je nach dem vom Nutzer gewählten und von ts im Rahmen des mS-Dienstes zugesagten Zeitraum befristet, beträgt jedoch mindestens 1 Monat. (vgl. hierzu die Leistungsbeschreibung). Vergleiche hierzu auch Absatz 3 und ff. Im Falle einer gemäß Absatz 3 und ff durchgeführten Löschung endet der Zeitraum mit dem Datum der Löschung. Nach Ablauf der Vertragsdauer ist ts im Rahmen von mS-Dienste nicht verpflichtet, die unter der gewählten URL sowie der gewählten SMS Keyword aufrufbaren Inhalte oder Links verfügbar zu halten. Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte auch vor Ende der gebuchten Vertragslaufzeit zu löschen.. Rückerstattungsansprüche bestehen weder bei einer vorzeitigen Löschung durch den Nutzer noch aufgrund einer Sperrung oder Löschung durch tS auf der Grundlage von 3 und ff.

14.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um drei Monate, wenn der Nutzer tS nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Vertragszeitraums kündigt, es sei denn, es handelt sich um die 3 Monate Tesphase. In diesem Fall verlängert sich der Vertrag automatisch um drei Monate, wenn der Nutzer den Vertrag nicht mit einem Monat zum Ende der Testphase kündigt. Bei rechtzeitiger Kündigung des Vertrages können die URL, SMS-Keyword sowie die darauf eingestellten Inhalte oder Links von tS ohne weitere Benachrichtigung des Nutzers zum Vertragsende gelöscht werden. Im Falle der Verlängerung ist tS berechtigt, die sich hieraus gemäss der tS mS-Preisliste ergebende Vergütung mit dem vom Nutzer ursprünglich angegebenen Zahlungsmittel (gemäss Ziffer 6.2) einzuziehen.

14.3 Rückerstattungsansprüche durch den Nutzer aufgrund einer Sperrung oder Löschung durch tS auf der Grundlage von Ziffern 3ff und 5ff und/oder aufgrund einer vom Nutzer beantragten vorzeitigen Löschung bestehen nicht.

14.4 Alle Kündigungen und/oder Aufforderungen zur vorzeitigen Löschung einer URL bzw. einer SMS bzw. des Mitgliedkontos, die der Nutzer gegenüber tS ausspricht, sind in Textform an den Tagsolute „mobile Services"-Support zu richten: tagSOLUTE GmbH, Support, Waldstr. 71, 76137 Karlsruhe; FAX: 0721 47 09 169; E-Mail: info ett tagsolute punkt de. (Anstelle von ett das "Klammeraffen-Zeichen" einsetzen und alle Leerzeichen entfernen.)

14.5 Es besteht seitens des Nutzers gegenüber ts im Rahmen der mS-Dienste kein Anspruch auf Archivierung, Herausgabe oder Rücksendung von Inhalten, die während der Vertragslaufzeit in den mS-Diensten im Rahmen der Kampagnen des Nutzers eingestellt waren. Ebenso wenig bestehen diesbezüglich Haftungs- oder Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber tS.

14.6 Hiervon unberührt bleiben die Kündigungsrechte gemäss den AGB sowie etwaige außerordentliche Kündigungsrechte insbesondere aufgrund des Verstoßes gegen Ziffern 5ff. Verstöße hiergegen stellen in jedem einzelnen Fall einen wichtigen Grund dar.

14.7 Die Laufzeit gemäß Ziffer 14.1 kann auch abweichend davon vereinbart sein. In einem Fall, dass die Laufzeit von Ziffer 14.1 abweicht, wird der Nutzer bei Vertragsabschluss gesondert darauf hingewiesen. Mit der Beauftragung und Zustandekommen des Vertrages gilt die gesondert vereinbarte Laufzeit als vereinbart.

15. Vergütung
15.1 Der mS Dienst ist kostenpflichtig. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Eintragsanmeldung gültige mS-Dienste-Preisliste.

Die Gebühren werden im Zeitpunkt der erfolgreichen Registrierung auf der Grundlage der aktuell gültigen Preisliste zur Zahlung fällig und sind im Voraus zu entrichten. Die Gebühren richten sich nach der gewählten Produkt-Variante, siehe mS-Dienste-Preisliste.
Sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem mS-Dienst werden allein durch tS bzw. ein autorisierten Payment-Dienst eingezogen.
Die Begleichung der Gebühren erfolgt je nach Wahl des Nutzers über Lastschrifteinzug oder Kreditkartenabbuchung. Darüber hinaus ist die Bezahlung per WAP-Payment und/oder SMS-Billing / Premium SMS zulässig. Sämtliche Kosten des Zahlungsvorgangs unter Einschluss von Kosten, die aufgrund unzureichender oder nicht zutreffender Angaben des Nutzers entstehen, sind vom Nutzer zu tragen. Der vom Nutzer bei Vertragsabschluss angegebene Zahlungsweg (bzw. der gegebenenfalls nach Vertragsschluss vom Nutzer aktualisierte Zahlungsweg) darf von tS auch für den Einzug nachfolgender, in diesem Vertrag begründeter Gebühren und Entgelte benutzt werden.
tS ist nicht verpflichtet, die jeweilige mS-Dienste vor Zahlungseingang frei zu schalten.

15.2 Der Nutzer ist verpflichtet, Einwendungen gegen die Abrechnung für die mS-Dienste unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Wochen nach jeweiligem Datum der Abbuchungseinträge schriftlich oder handschriftlich unterschriebenem per Fax gegenüber tS geltend zu machen. Die Fälligkeit der Beträge bleibt von der Geltendmachung von Einwendungen unberührt.

15.3 Sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem mS-Dienst werden allein durch tS eingezogen.

15.4 Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines in der Sphäre des Nutzers liegenden Grundes fehl, so hat der Nutzer tS die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet tS 10 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

15.5 Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist tS berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Kann tS einen höheren Verzugsschaden nachweisen, kann tS diesen ebenfalls geltend machen. Darüber hinaus ist tS im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, die vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten.

15.6 tS ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Dafür ist tS berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Nutzer wird die Beauftragung eines Inkassounternehmens schriftlich mitgeteilt.

15.7 tS ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuld- oder Einzelschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

16. Widerrufsrecht von mS-Dienste
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Tagsolute GmbH, Waldstr. 71, 76133 Karlsruhe, Fax: Fax: 0721-4709169 oder E-Mail: info ett tagsolute punkt de. (Anstelle von ett das "Klammeraffen-Zeichen" einsetzen und alle Leerzeichen entfernen.)

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer tS insoweit ggf. Wertersatz leisten. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ts im Rahmen der mS-Dienste mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (z.B. durch „vertaggen“ eines Inhaltes (Erzeugung eines Barcodes), etc.).
Ende der Widerrufsbelehrung.